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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen sind Grundlage des Vertragsverhältnisses mit der Tischlerei Signatur Echtholz lnh. Tischlermeister Eike Siebels, Stockum 7, 48301 Nottuln. 

I. Allgemeine Bestimmungen 
(1) Wir produzieren, verkaufen und liefern Möbel, die nach Wünschen des Kunden hergestellt oder im Rahmen von Kleinserien oder Standardformaten produziert und auf die Bedürfnisse des Kunden abgestellt und angepasst werden. Neben diesen AGB finden daher die jeweiligen gesetzlichen Regelungen Anwendung. 
(2) Dieser Vertrag ist entweder ein Kaufvertrag oder ein Werkvertrag. Ergänzend zu den werkvertraglichen Regelungen finden die §§ 631 ff. BGB sowie die anwendbaren Regeln der VOB/C Anwendung. Die VOB/B finden nur insoweit Anwendung, wie die Geltung der VOB/B bei Verträgen mit Unternehmern gesondert vereinbart wurde, im Übrigen gelten die nachfolgenden Bestimmungen. Soweit nicht anders vereinbart, gelten bei Abweichungen bei Verträgen mit Unternehmern die nachfolgenden Bestimmungen vorrangig vor den VOB/8. 
(3) Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. 
(4) Mündliche Absprachen werden wir umgehend bestätigen. Diese gelten als verbindlich, soweit der Kunde der Absprache nicht unverzüglich widerspricht. 
(5) Ergeben sich aus Sicht des Kunden Unklarheiten oder Abweichungen, ist er verpflichtet, uns diese unverzüglich mitzuteilen. Weicht der Auftrag des Kunden vom unserem Angebot ab, so kommt ein Vertrag in diesem Fall erst mit unserer Bestätigung zustande. Änderungen des Vertrages können von beiden Seiten mit Zustimmung der jeweils anderen Seite erfolgen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Änderung zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Die Änderung ist erforderlich, wenn z.B. die angebotene Holzart nicht mehr verfügbar ist oder Einzelteile nicht mehr lieferbar sind. Änderungen und Unklarheiten werden in jedem Fall erst dann ausgeführt, wenn der Kunde diesen Änderungen und etwaigen Preisanpassungen zugestimmt hat. 
(6) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zuganglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. 
(7) Kommt ein Vertrag mit dem Kunden nicht zustande, so sind die überlassenen Unterlagen unverzüglich zurückzusenden. 

II. Preise und Zahlungen
(1) Die Preise ergeben sich aus dem Angebot bzw. aus der Leistungsbeschreibung und verstehen sich ohne jeden Abzug, d.h., sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werkstatt zuzüglich der Kosten für Verpackung und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit möglich und bekannt, werden die voraussichtlichen Kosten der Verpackung und die Umsatzsteuer im Angebot ausgewiesen. 
(2) Soweit nichts anderen in der Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot bestimmt oder vereinbart wurde, ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung von 40% der Vergütung zur Zahlung fällig. Die werkvertraglichen Rechte des Kunden nach§ 632a BGB werden davon nicht berührt. 
(3) Wir können den Beginn der Tätigkeit vom Eingang der Anzahlung oder der Stellung einer Sicherheit (Bürgschaft, Hinterlegung u.ä.) abhängig machen. 
(4) Soweit nach Vertragsschluss Materialpreise oder Kosten der Entsorgung um mehr als 10% steigen. sind wir berechtigt, die Preise nach Mitteilung gegenüber dem Kunden und nach dessen Zustimmung anzupassen. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Erhöhung nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Mitteilung ausdrücklich widerspricht. 
(5) Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag frei verfügen können. 
(6) Barzahlungen können nur gegen Quittung und Firmenaufdruck und Unterschrift in unseren Geschäftsräumen erfolgen. Montagekräfte und sonstige Mitarbeiter sind nur dann berechtigt, Zahlungen in Empfang zu nehmen, wenn dies zuvor gesondert schriftlich vereinbart wurde. 
(7) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Bei Zahlungsverzug entfallen etwaige vereinbarte Rabatte und Skonti-Beträge/Regelungen für die Zukunft. 

III. Termine und Fristen, Verzug und Erfüllungsverweigerung des Kunden 
(1) Ausführungsfristen und Ausführungsdauer sind in der Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot aufgeführt. Der Beginn der Arbeiten wird mit dem Kunden gesondert abgestimmt Über den Abschluss der Arbeiten wird der Kunde benachrichtigt. 
(2) Werden die vereinbarten Fristen und Termine schuldhaft nicht eingehalten, so ist der jeweiligen Partei eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen. 
(3) Im Falle des Annahmeverzugs sind wir berechtigt, eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Waren in Höhe von 1 % des Kaufpreises der eingelagerten Waren pro angefangene Woche, mindestens jedoch 20,00 Euro je angefangene Woche, zu verlangen, höchstens 5 % des Kaufpreises. 
(4) In allen Fällen dieser Ziff. III bleibt beiden Vertragspartnern der Nachweis eines abweichenden oder geringeren Schadens vorbehalten. 

IV. Lieferung
(1) Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung besteht für den Kunden kein Anspruch auf Lieferung von Ausstellungsstücken. 
(2) Die Lieferfristen sind im Angebot festgehalten. Im Falle von Sonderanfertigungen nach Maßgabe des Kunden beginnt die Lieferfrist mit der endgültig unterschriebenen Freigabe der technischen Zeichnung.
(3) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Kunde schrift1ich eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren, die mindestens folgende Länge haben muss: Bei einer vereinbarten Lieferzeit bis zu 4 Wochen eine Nachfrist bis zu 2 Wochen; bei einer vereinbarten Lieferzeit zwischen 4 und 9 Wochen eine Nachfrist von 3 Wochen. und bei einer vereinbarten Lieferzeit ab 10 Wochen eine Nachfrist von 4 Wochen. 
(4) Wir können durch dem Kunden unverzüglich zu übermittelnde Erklärung von diesem Vertrag zurücktreten, wenn der Kaufgegenstand vom Hersteller/Zulieferer nicht geliefert werden kann und eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismäßigem und unzumutbarem Aufwand möglich wäre und/oder sonstige, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse bestehen und diese von uns nicht zu vertreten sind. Wir werden etwaige empfangene Zahlungen unverzüglich erstatten. 
(5) Von uns nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen bei uns oder bei unseren Lieferanten führen, verlängern die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Wir werden den Kunden über die zu erwartende Lieferverzögerung und deren Gründe unverzüglich informieren. 
(6) Der Verkäufer ist zu in sich abgeschlossenen Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. 
(7) Die Auslieferung erfolgt, sofern auf dem Kaufvertrag nichts anderes vereinbart wurde, frei Haus. 
(8) Der Kunde hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss mitzuteilen, ob die angegebene Lieferanschrift mit einem Lastkraftwagen erreichbar ist, und ob die Lieferung durch vorhandene Eingänge und Treppenhäuser unter Verwendung gewöhnlicher Hilfsmittel möglich ist. Der Kunde ist verpflichtet. im Zweifel eine rechtzeitige Information an uns zu senden. um eine Überprüfung zu ermöglichen. Sollten bei Lieferung der Möbel eine Anlieferung in die Wohnung durch Verschulden des Kunden nicht möglich sein, so gerät der Kunde in Annahmeverzug. 

V. Maßangaben durch den Kunden 
(1) Werden vom Kunden Pläne bereitgestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeil. Wir werden bei übermittelten Daten eine Prüfung auf offenbare Fehler soweit möglich vornehmen. Erweist sich ein Plan oder eine Maßangabe des Kunden als unrichtig, so werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten und ihn um entsprechende Weisung ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten und die Kosten für erforder1iche Änderungen trägt der Kunde. Erteilt der Kunde innerhalb von 2 Wochen keine Anweisung, so gerät der Kunde in Annahmeverzug. Etwaige Verzögerungen und deren Folgen gehen zu Lasten des Kunden. 
(2) Details, die bei der Beauftragung noch ungeklärt sind, wie Detail- und Zeichnungsänderungen sowie nicht im vollen Umfang gegebene Aufmaß Tätigkeiten, sind Faktoren, die nachträgliche Kosten und Terminverschiebungen zur Folge haben können. Für eine Auftragsänderung, die nach technischer Freigabe der Zeichnung erfolgte, berechnen wir EUR 120,00 netto oder den tatsächlichen Aufwand der Änderung mit dem jeweils geltenden Stundensatz netto, wenn der tatsächliche Aufwand die Pauschale übersteigt. 

VI. Mitwirkungspflichten des Kunden 
(1) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus den in diesem Vertrag und der Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Erklärungen rechtzeitig abzugeben und erforderliche Zustimmungen nicht unbillig zu verweigern. 
(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Unterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen und Wünsche rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen und die Baufreiheit bei Beginn und während der Arbeiten sicherzustellen. Etwaige behördliche Genehmigungen sind durch den Kunden beizubringen. 

VII. Abnahme werkvertraglicher Leistungen 
(1) Die Abnahme der Werkvertragsleistung erfolgt nach Fertigstellung am Ort der Leistung. 
(2) Teilabnahmen sind zulässig und finden nur statt, soweit die Leistung aus mehreren Einzelleistungen besteht, die einzeln fertiggestellt werden können und für sich eine abgeschlossene Leistung darstellen.
(3) Sofern keine gesonderte Vereinbarung über Leistungsänderungen geschlossen wird, gilt unsere Mitteilung über die Änderung und die Kosten als genehmigte Änderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung. 

IX. Mangelbegriff 
(1) Hinsichtlich etwaig nach Lieferung/Abnahme auftretender Mängel gilt folgendes: 
a) Holz ist ein Naturprodukt, das Farbdifferenzen und wachstumsbedingte Unregelmäßigkeiten aufweisen kann. Abweichungen in Struktur und Farbe zwischen Teilen eines Möbelstücks oder gegenüber anderen Möbelstücken aus dem gleichen Material bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere usw.) liegen und handelsüblich sind. Bei solchen Erscheinungen handelt es sich nicht um Mängel. 
b) Holz kann sein Volumen ändern, was zu Verwerfungen, Passungenauigkeiten und Rissbildungen führen kann. Geölte Oberflächen können ungleichmäßig aussehen. Diese Erscheinungen sind ebenso durch die Natur der Sache bedingt und berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Mängelrechten oder zur Verweigerung der Abnahme.  
(2) Geringe Abweichungen von den Maß Daten zu liefernder Einrichtungsgegenstände sind handelsüblich und, soweit dem Kunden zumutbar, auch zulässig. 
(3) Beim Verkauf von Serienmöbeln sind wir berechtigt, Waren mittlerer Art und Güte zu liefern. Als Waren mittlerer Art und Güte in diesem Sinne gelten auch solche Gegenstände, die infolge Umstellung der Produktion des Herstellerwerks von den ausgewählten Gegenständen geringfügig abweichen. 
(4) Natürliche Abnutzungen durch die Ingebrauchnahme der Sache stellen ebenfalls keinen Mangel dar. Dies gilt ebenso für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder Pflege entstehen. 
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von Mängelrügen zurückzuhalten, es sei denn, die zurückgehaltene Zahlung steht in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln. 

X. Gewährleistung und Mängelrügen 
(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des BGB (Kauf-und/oder Werkvertrag). Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware bei beweglichen Gegenständen. 
(2) Für fest eingebaute Möbel, die besonders auf die Anforderungen des Kunden angefertigt und eingebaut wurden (wie z.B. Einbauküchen und Einbauschränke). gilt eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahre ab Abnahme des Werkes. Hinsichtlich des Mangelbegriffs gelten konkretisierend die Regeln dieser AGB unter Ziff. VI (s.o.). 
(3) Kommt der Vertrag mit einem Unternehmer zu Stande, gilt folgendes: 
a) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 
b) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. 
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde -unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche -vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. 
d) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß. 
e) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-. Wege-, Arbeits-und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 
f) Die Gewährleistungsfrist gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, beträgt zwölf Monate für bewegliche Sachen nach deren Ablieferung beim Kunden. Dagegen bleiben gesetzliche Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch aus§ 478 BGB unberührt. 
g) Eine Abnahme gilt bei Sonderanfertigungen auch als erfolgt, sofern ein Termin zur Abnahme nicht zustande kommt oder die Möbel ohne förmliche Abnahme in Benutzung genommen werden. 

XI. Eigentumsvorbehalt 
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus dem Kaufvertrag unser Eigentum. Mit Abschluss des Kaufvertrages tritt der Kunde den Herausgabeanspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an uns ab. Für den Fall der Verbindung der gelieferten Ware mit anderen Gegenständen und deren Weiterverkauf einigen sich die Vertragspartner schon jetzt darüber, dass der Kunde seine Eigentums-oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an uns abtritt. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Ware Ersatz geleistet, tritt dieser an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren. Im Übrigen haftet der Kunde für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltsware. 
(2) Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme ist der Kunde verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls davon Mitteilung zu machen. Ist der Kunde Unternehmer, trägt er die Kosten der Wahrung unserer Eigentumsrechte. 
(3) Kommt der Kunde den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, sind wir berechtigt. die sofortige Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, und zwar unbeschadet einer zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung der Kaufpreisforderung. Alle durch die Zurücknahme der Ware entstehenden Kosten trägt der Kunde. 
(4) Bei Werkvertragsleistungen können die Bestimmungen zum Werkunternehmerpfandrecht entsprechend herangezogen werden. 

XII. Zusatzarbeiten 
(1) Installationsarbeiten (Gas, Wasser, Elektrik usw.) werden von uns nicht ausgeführt. Soweit diese zur Leistungserbringung erforderlich sind, ist der Kunde verpflichtet, einen entsprechenden Fachbetrieb zu beauftragen. Soweit der Kunde dies fordert, werden wir einen Fachbetrieb zur Ausführung der erforderlichen Arbeiten vermitteln. 
(2) Soweit die Installationsarbeiten mitbeauftragt werden, werden wir die Leistungen ausführen, soweit wir dazu fachlich in der Lage sind. Zu diesen Leistungen gehören insbesondere der Einbau von Geräten wie insbesondere Waschmaschine, Gesch1rrspüler, Kühlschrank und der Anschluss dieser Geräte an Elektronetze oder der Anschluss von Spülen und Geräten an Wasseranschlüsse, oder Beleuchtungskörper. Sollte die Leistung nicht erbracht werden können, so werden wir einen geeigneten Unterauftragnehmer mit der Durchführung beauftragen. 
(3) Soweit der Kunde die Ausführung notwendiger Installationsarbeiten verhindert oder verzögert (z.B. durch verzögerte Beauftragung), tritt Annahmeverzug ein. Wir werden die Bereitstellung der Möbel rechtzeitig ankündigen. 

XIII. Haftungsbegrenzung 
(1) Wir haften für die Verletzung von Leib, Leben, Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. 
(2) Wir haften zudem für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten} nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Kunde im Rahmen der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages vertraut und vertrauen darf. 
(3) Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unberührt. 
(4) In allen übrigen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit wir den Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet haben. (5) In der Höhe ist die Haftung, soweit zulässig, auf den üblicherweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. 

XIV. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten 
Die vom Kunden im Zusammenhang mit Abschluss des Kaufvertrages gemachten personenbezogenen Angaben werden nach den Bestimmungen des BDSG und des UWG auch automatisiert zum Zwecke der Vertragserfüllung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Daten werden ausschließlich für vertragliche Zwecke genutzt und gemäß den gesetzlichen Vorgaben gespeichert. 

XV. Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland 
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Tischlerei Signatur-Echtholz. 
(3) Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 
(4) Soweit der Kunde ein Verbraucher ist. erklärt Signatur-Echtholz Inhaber Eike Stebels als der Auftragnehmer, dass einer Schlichtung nach den Bestimmungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) nicht zugestimmt wird. 

XVI. Schlussbestimmung 
(1) Änderungen dieses Vertrages oder seiner Bestanteile bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel, soweit die Parteien nicht übereinstimmend davon abweichen. 
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahekommt. Das gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.